Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Recelia“ (im Folgenden „Dienst“) zwischen Timon Filipovic, handelnd unter „Recelia“, In der Breite 54, 79224 Umkirch, Deutschland (im Folgenden „Anbieter“ oder „Recelia“) und dem geschäftlich oder gewerblich tätigen Kunden (im Folgenden „Tenant“).

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Tenants gelten nicht.

„Endkunde“ bezeichnet die Kundinnen und Kunden des Tenants, die mit der KI interagieren. „KI“ bezeichnet das eingesetzte generative KI-System auf Basis von Sprachmodellen Dritter. „Tarif“ bezeichnet die gewählte Preis- und Leistungsstufe.

Recelia ist eine cloudbasierte Plattform, die als KI-Rezeptionist für Servicebetriebe (z. B. Friseursalons, Nagelstudios, Beauty, perspektivisch Kliniken, Tierärzte, Physiotherapie, Zahnarztpraxen) Kundenanfragen über Web-Chat, WhatsApp und SMS (perspektivisch Voice) bearbeitet, Termine bucht, FAQs beantwortet sowie Bestätigungen und Erinnerungen versendet. Der Dienst ist mehrsprachig (Kroatisch, Deutsch, Englisch, Italienisch). Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif. Recelia entwickelt den Dienst weiter; wesentliche Verringerungen kündigt Recelia mit angemessener Frist an.

Voraussetzung ist die Eröffnung eines Accounts durch eine zur Vertretung des Tenants berechtigte Person. Der Tenant macht wahrheitsgemäße Angaben, hält diese aktuell und seine Zugangsdaten geheim. Der Vertrag kommt durch Bestellung des Tenants und Bestätigung durch Recelia zustande, in der Regel automatisiert per E-Mail oder im Dashboard.

Die geltenden Preise und Tarifinhalte sind auf der Website ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Bei Voice-Tarifen werden Minuten über das inkludierte Kontingent hinaus gemäß ausgewiesenem Overage-Preis abgerechnet, begrenzt durch das Hard-Cap des jeweiligen Tarifs.

Steuern: Bei B2B-Leistungen zwischen EU-Mitgliedstaaten gilt grundsätzlich das Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b UStG). Der Tenant teilt seine USt-IdNr. mit und schuldet die Umsatzsteuer in seinem Sitzland. Bei Leistungen an Tenants in Deutschland wird deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen, sobald Recelia umsatzsteuerpflichtig ist.

Bei Zahlungsverzug ist Recelia berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie eine Pauschale von 40 Euro zu berechnen und den Dienst nach vorheriger Mahnung zu sperren.

Soweit Recelia eine kostenlose Test- oder Demo-Phase anbietet, gelten diese AGB entsprechend, mit Ausnahme der Zahlungsregelungen. Recelia kann eine Test-Phase jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.

Der Tenant ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Endkundendaten, die durch den Dienst verarbeitet werden. Recelia ist insoweit Auftragsverarbeiter. Es gilt der separat geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der wesentlicher Bestandteil dieses Vertrags ist.

• Der Tenant garantiert eine wirksame Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO und, bei besonderen Kategorien (Art. 9 DSGVO, insbesondere Gesundheitsdaten), eine zusätzliche Rechtsgrundlage nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO.
• Der Tenant informiert seine Endkunden transparent über den Einsatz von Recelia, holt erforderliche Einwilligungen ein (insbesondere für WhatsApp-Kommunikation, Voice-Aufnahme nach § 201 StGB und Gesundheitsdaten) und nennt Recelia in seiner Datenschutzerklärung als Auftragsverarbeiter.

• Untersagt ist jede Nutzung zu Zwecken unaufgeforderter Werbung (Spam), insbesondere über WhatsApp, SMS und Voice.
• Untersagt ist die Versendung von Nachrichten ohne Rechtsgrundlage oder Einwilligung sowie die Übermittlung rechtswidriger, beleidigender oder diskriminierender Inhalte.
• Untersagt ist die Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder Rate Limits sowie jede Nutzung, die gegen Bedingungen von Meta (WhatsApp Business Policy), Telnyx oder anderer Subprozessoren verstößt.

Bei Verstößen ist Recelia berechtigt, den Account zu sperren oder zu kündigen, ohne dass Rückzahlungsansprüche entstehen. Recelia hört den Tenant nach Möglichkeit vorab an.

Die bereitgestellte KI ist ein automatisiertes System auf Basis von Sprachmodellen Dritter. Sie kann Fehler machen und ist kein Ersatz für menschliche Beratung. Sie gibt keine medizinische, rechtliche oder steuerliche Beratung, erfindet keine Preise und keine Leistungen und greift ausschließlich auf die vom Tenant hinterlegten Daten zu. Bei Unsicherheit eskaliert die KI an den Tenant oder dessen Personal. Der Tenant bleibt verpflichtet, getroffene Buchungen, Preise und Auskünfte zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Recelia erbringt den Dienst unter Einsatz von Drittanbietern, insbesondere:

• Meta Platforms Inc. / WhatsApp LLC (WhatsApp Cloud API). Recelia ist Meta Tech Provider. Der Tenant akzeptiert die WhatsApp Business Terms und Meta-Richtlinien.
• Telnyx LLC (Telekommunikation, Voice und SMS) sowie Vapi (Voice-Orchestrierung). Der Tenant akzeptiert insoweit die Acceptable Use Policy und Messaging Policy der jeweiligen Anbieter.
• OpenAI, ElevenLabs, Vercel, Supabase, Sentry, Resend, Upstash und gegebenenfalls Stripe.

Recelia stellt die Dienste dieser Drittanbieter nicht selbst her und übernimmt keine Verantwortung für deren Verfügbarkeit außerhalb der eigenen Kontrolle. Vertragspartner des Tenants ist allein Recelia. Recelia ist nicht selbst Telekommunikationsanbieter im Sinne des TKG.

Recelia und seine Lizenzgeber halten alle Rechte am Dienst, der Software und den Marken. Recelia räumt dem Tenant für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang ein. Der Tenant räumt Recelia das einfache Recht ein, die eingespielten Inhalte (Texte, Logos, Preislisten) ausschließlich zur Erbringung des Dienstes zu verarbeiten. Eine Nutzung von Daten des Tenants oder der Endkunden zum Training der eingesetzten Sprachmodelle erfolgt nicht; das Trainings-Opt-out ist aktiviert.

Recelia ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht, gibt jedoch in den Tarifen Starter, Pro und Business keine Verfügbarkeitsgarantie ab. Geplante Wartungen und Ausfälle vorgelagerter Dienstleister sind ausgenommen. Für den Tarif Enterprise gilt ein separat zu vereinbarendes Service Level Agreement.

Recelia haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Recelia der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Recelia haftet nicht für Schäden, die durch sorgfältig ausgewählte Drittanbieter verursacht werden.

Der Tenant stellt Recelia von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Tenant beruhen, insbesondere bei Verstößen gegen Datenschutz-, Wettbewerbs- oder Telekommunikationsrecht (Spam-Versand, fehlende Einwilligungen). Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Vertrag läuft bei Monatstarifen auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Bei Jahrestarifen verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit Frist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Nach Vertragsende stellt Recelia dem Tenant für 30 Tage die Möglichkeit zum Export seiner Daten zur Verfügung; danach werden die Daten nach Maßgabe des AVV gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Recelia kann diese AGB mit einer Vorankündigung von 30 Tagen ändern, soweit die Änderungen dem Tenant zumutbar sind. Widerspricht der Tenant innerhalb von 30 Tagen, gilt der Widerspruch als ordentliche Kündigung zum Wirksamwerden der Änderung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Freiburg im Breisgau. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geht bei Widersprüchen in Datenschutzangelegenheiten vor. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.